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Die im Zuge der Corona-Pandemie verordneten Ausgangsbeschränkungen im Saarland werden nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes sofort gelockert. Nach einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil haben go here Blaulicht-Fahrzeuge weitgehende Sonderrechte. We'll assume you're ok with this, but you can opt-out if read more wish. Wenige Stunden zuvor hatte die saarländische Landesregierung angekündigt, die Ausgangsbeschränkung solle vom 4. This website uses cookies to improve your experience. Er sah sich laut Gericht in seinem Grundrecht der Freiheit der Person verletzt.

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April Wenige Stunden zuvor hatte die saarländische Landesregierung angekündigt, die Ausgangsbeschränkung solle vom 4.

Mai an gelockert werden. Eine Sprecherin des Gerichtes sagte am Abend jedoch, der Beschluss der Verfassungsrichter gelte bereits ab sofort.

Der Verfassungsgerichtshof erklärte, er wisse sich "in Übereinstimmung mit dem Vorhaben der Landesregierung", die Ausgangsbeschränkungen zu lockern.

Mit der Entscheidung reagierte das Gericht auf einen Eilantrag eines Saarländers. Dieser hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt und eine einstweilige Anordnung gegen die Beschränkung beantragt.

Er sah sich laut Gericht in seinem Grundrecht der Freiheit der Person verletzt. Seit März durften die Saarländer ihre Wohnung wegen der Corona-Pandemie nur mit einem triftigen Grund verlassen.

Dazu gehörten der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe oder Arztbesuche. Startseite Kontakt. Gericht Saarbrücken casino merkur online.

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Zu einem Landgericht gehört immer ein Bezirk, der mehrere Amtsgerichte umfasst. Spruchkörper jedes Landgerichts sind seine Kammern, die in straf- und zivilrechtliche Kammern unterteilt werden, wobei zum zivilrechtlichen Zweig auch die Kammern für Handelssachen gehören.

In einer Zivilkammer verhandeln grundsätzlich drei Richter, von denen einer den Vorsitz innehat.

Der kleinen Strafkammer sitzt ein Richter vor, an dessen Seite zwei Schöffen sind. Die Handelskammern im Landgericht sind grundsätzlich mit einem Berufsrichter als Vorsitzendem und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt, an deren Ernennung besondere Anforderungen gestellt werden.

Auch hier wird zwischen den Straf- und Zivilkammern und zwischen Verfahren vor dem Landgericht in erster oder zweiter Instanz unterschieden.

Im Strafverfahren ist es erstinstanzlich zuständig, wenn es sich um ein Verbrechen oder Vergehen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens vier Jahren handelt oder wenn in schwerwiegenden Fällen an der Strafverfolgung ein besonderes öffentliches Interesse besteht.

Handelt es sich um Verfahren, bei denen Mord, Totschlag oder andere Straftaten mit Todesfolge verhandelt werden, wird es in seiner Funktion als Schwurgericht tätig.

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